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Datenschutzerklärung nach der DSGVO

 Die Datenschutzerklärung gilt für die Website der söp, die unter https://soep-online.de/ ab­rufbar ist. Sie erstreckt sich insbesondere nicht auf Webauftritte anderer Anbieter, auf deren Seiten wir verlinken.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V., vertreten durch Heinz Klewe (Geschäftsführer), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Tel.: 030.644 99 33-0, E-Mail: kontakt@soep-online.de.

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist Dr. Uta Stenzel, Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Tel.: 030.644 99 33-0, E-Mail: kontakt@soep-online.de.

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

V. Google Analytics

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Diese Website benutzt den Webanalysedienst „Google Analytics“, ein Dienst der Google Inc. (Google). Mit diesem Dienst ist es uns möglich, Daten, Sitzungen und Interaktionen über mehrere Geräte hinweg einer pseudonymen User-ID zuzuordnen und so die Aktivitäten eines Nutzers geräteübergreifend zu analysieren. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, d.h. kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung un­serer Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Um Ihre IP-Adresse zu anonymisieren,  haben wir auf unserer Website die IP-Anonymisierung aktiviert und den Google Analytics Code um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert. Eine Zuordnung zu einer Person ist daher nicht möglich. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Google wird diese Informationen benutzen, um in unserem Auftrag als Websitebetreiber Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns als Websitebetreiber zu erbringen. Der Einsatz von Google Analytics dient unserem berechtigten Interesse an der Analyse, der Optimierung und am wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.

4. Empfänger und Übermittlung in Drittstaaten

Der Empfänger der erhobenen Daten ist Google. Die personenbezogenen Daten werden unter dem EU-US Privacy Shield auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission in die USA übermittelt. Das Zertifikat können Sie unter folgenden Link abrufen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI 

5. Dauer der Datenspeicherung

Die von uns gesendeten und mit Cookies, Nutzerkennungen (z. B. User-ID) oder Werbe-IDs verknüpften Daten werden nach 14 Monaten automatisch gelöscht. Die Löschung von Daten, deren Aufbewahrungsdauer erreicht ist, erfolgt automatisch einmal im Monat.

6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Darüber hinaus können Sie die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Die Erfassung durch Google Analytics können Sie zudem dadurch verhindern, indem Sie auf den nachfolgenden Link klicken. Damit wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Link: Google Analytics deaktivierenWeitere Informationen zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz finden Sie unter https://policies.google.com/?hl=de (Datenschutz und Nutzungsbedingungen), http://www.google.com/analytics/terms/de.html (Google Analytics-Bedingungen) und unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (Google Analytics-Übersicht)

VI. Beschwerdeformular und E-Mail-Kontakt

1.1.  Beschwerdeformulare

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist jeweils ein Online-Beschwerdeformular für die Bereiche Flug, Bahn, Fernbus, und ÖPNV vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme und Übermittlung der Beschwerde genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Welche personenbezogenen Daten dabei an uns übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske des jeweiligen Beschwerdeformulars. Bei den mit * gekennzeichneten Feldern handelt es sich um Pflichtangaben. In den gekennzeichneten Kommentarfeldern können vom Nutzer weitere Angaben eingefügt werden.Diese Daten sind:

1.1.1. Online-Formulare Flug, Bahn, Fernbus, ÖPNV

Schritt 1/5 Zulässigkeitsprüfung

Schritt 2/5 Angaben zur reisenden Person

1.1.2. Online-Formular Flug

Schritt 3/5 Angaben zum Sachverhalt

Schritt 4/5 Angaben zum Sachverhalt

Schritt 5/5 Dokumente hochladen

1.1.3. Online-Formular Bahn

Schritt 3/4 Angaben zum Sachverhalt

Schritt 4/4 Dokumente hochladen (sofern vorhanden)

Online-Formular Fernbus

Schritt 3/4 Angaben zum Sachverhalt

Schritt 4/4 Dokumente hochladen (sofern vorhanden)

Online-Formular ÖPNV

Schritt 3/4 Angaben zum Sachverhalt

Schritt 4/4 Dokumente hochladen

Dokumente hochladen (sofern vorhanden): Kopie der Fahrscheine; Korrespondenz (Ihre Schreiben und Schreiben des Verkehrsunternehmens, Servicecenter Fahrgastrechte, Inkassounternehmen, Rechtsanwälte); Reiseverbindung; Fahrgastrechteformular; ggf. Bestätigung über die Verspätung; Bestätigung über den Ausfall; Kontrollbeleg über erhöhtes Beförderungsentgelt; Belege über entstandene Kosten; Sämtliche zum Vorgang gehörende Unterlagen/Belege.

1.1.2. Weitere Daten bei Absendung des Formulars

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

1.2. E-Mail Kontakt

Nehmen Sie Kontakt zu uns per E-Mail auf, werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Hierzu gehören Ihre E-Mail Adresse und, sofern Sie diese angeben, Ihr Name und Ihr Anliegen. Diese Daten benötigen wir, um Ihre Anfrage zu beantworten und die Korrespondenz mit Ihnen zu führen.

Kontaktieren Sie uns zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens, erfolgt in diesem Zusammenhang eine Weitergabe der Daten an das beteiligte Verkehrsunternehmen, gegen das sich Ihre Beschwerde richtet. Kontaktieren Sie uns per E-Mail, ohne dass dies mit einer Beschwerde bzw. einem Schlichtungsverfahren in Zusammenhang steht, werden Ihre Daten nicht weitergeleitet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab (Schlichtungsempfehlung), so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske der Beschwerdeformulare sowie der während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen uns dazu, um die von Ihnen eingereichte Beschwerde zu bearbeiten und das Schlichtungsverfahren durchzuführen. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die Daten dienen uns dazu, um Ihre Anfragen zu beantworten und die Korrespondenz mit Ihnen zu führen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die bei Anfragen per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die Kommunikation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Kommunikation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und nicht damit gerechnet werden muss, dass in der Angelegenheit ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. Personenbezogene Daten, die über die Beschwerdeformulare bzw. per E-Mail übersandt wurden und der Durchführung des Schlichtungsverfahrens dienen, werden spätestens nach 5 Jahren nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Wurde das Schlichtungsverfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen, kann es nicht mehr weitergeführt werden. Es wird dann beendet. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, ohne dass ein Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren besteht, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

 Zur Ausübung der Rechte weiter unter „Rechte der betroffenen Person“.

 

VII. Daten von Bewerbern und im Bewerbungsverfahren

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Verantwortliche erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, insbesondere per E-Mail, an den Verantwortlichen übermittelt.

 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail im Rahmen der Bewerbung und Bewerbungsverfahren übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers  Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

 3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der Daten dient der Durchführung und Abwicklung des Bewerbungsverfahrens.

 4. Dauer der Speicherung

Wird mit dem Bewerber vom Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen drei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist z.B. eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Für den Fall, dass ein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen wird, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Zur Ausübung der Rechte weiter unter „Rechte der betroffenen Person“.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)   die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2)   die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3)   die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4)    die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5)    das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6)    das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7)    alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8)    das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Zur Ausübung des Rechts auf Auskunft kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der söp oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden.

6. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Zur Ausübung des Rechts auf Berichtigung kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der söp oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden.

7. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)   wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2)   die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3)   der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)   wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

8. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

(1)  Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)   Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)   Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)   Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)   Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)   Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Zur Ausübung des Rechts auf Löschung kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der söp oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der söp oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)   zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2)   zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3)   aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4)   für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)    zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

10.    Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)    die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)    die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der söp oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden.

11.    Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der söp oder einen anderen Mitarbeiter des für die Bearbeitung Verantwortlichen wenden. Sie haben zudem die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

12.    Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Zur Ausübung seines Rechts auf Widerrufs ihrer Einwilligung kann sich die betroffene Person jederzeit an die Datenschutzbeauftragte der söp oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

13.    Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)   für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)   aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)   mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Als verantwortungsbewusste Stelle verzichten wir auf eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

14.    Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Datenschutzerklärung: Stand 25. Mai 2018

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